1. Geltungsbereich
 

(1) Die Butzon & Bercker GmbH (nachfolgend B&B) führt alle mündlichen, fernmündlichen sowie Bestellungen mittels Brief, Telefax oder E-Mail ihrer Produkte auf Basis ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus. Für unmittelbare (interaktive) Bestellungen über die Online-Portale der B&B gelten die dort aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Verkäufer ist die

Butzon & Bercker GmbH

Hoogeweg 100, 47623 Kevelaer

Geschäftsführer: Markus Bercker, Michael Wieser

Amtgericht Kleve HRB 3556

2. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Produkte stellt noch kein Angebot seitens B&B zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich die Einladung an den Besteller, diese zu bestellen.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung per Fax oder E-Mail oder einer Bestellung per Telefon oder Brief gibt der Besteller ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Versand einer Bestell- oder Auftragsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine etwaige Annahmeerklärung oder Lieferung der bestellten Ware zu Stande.

(4) B&B behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung des Bestellers abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig und vergriffen ist und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich rückerstattet.

3. Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ab dem Lager der B&B an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands in der Regel 3-5 Werktage.

(2) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält B&B sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls B&B von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird der Besteller unverzüglich unterrichtet.

4. Eigentumsvorbehalt

B&B behält sich das Eigentum an der an den Besteller gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware auf den Besteller über.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise von B&B werden in Euro angegeben. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Zahlen Sie bitte auf das Konto der B&B:

Empfänger: Butzon & Bercker GmbH

Pax Bank Aachen Kto.-Nr. 1 010 566 025 (BLZ 370 601 93)

IBAN: DE 96 3706 0193 1010 5660 25  SWIFT-BIC: GENODED1PAX

Schweiz: Postgirokonto Zürich 80-470 75-7

IBAN: CH79 0900 0000 8004 7075 7  BIC POFICHBEXXX

Österreich: Postsparkasse Wien Nr. 00510 047 907 (BLZ 60.000) 

IBAN: AT20 6000 0005 1004 7907  BIC: OPSKATWW

(2) Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von B&B anerkannt wurden oder unstreitig sind.

Der Besteller darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

6. Gewährleistung

B&B haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und bei Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, ein Jahr. Sie beginnt mit der Lieferung der Ware.

7. Haftung

(1) B&B haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet B&B – soweit in Abs.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller als Kunde regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von B&B vorbehaltlich der Regelung in Abs.3 ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung von B&B für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

8. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Anschrift, Lieferadresse, Bestellgegenstand), die der Besteller B&B mitteilt, werden seitens B&B nur zur Abwicklung der Bestellung verarbeitet. B&B gibt diese Daten nur an das mit der Abwicklung der Lieferung beauftragte Dienstleistungsunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.

B&B versichert, dass die personenbezogenen Daten des Bestellers im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass B&B dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Besteller vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit B&B zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

9. Anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Nur soweit der Besteller nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit per Gesetz nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist, Kevelaer. Soweit der Besteller Verbraucher im  Sinne des § 13 BGB ist, gilt insoweit die gesetzliche Regelung.